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15.02.2019 – 19:11
Politik
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung
Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« ...
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14.02.2019 – 22:10
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: zum Urheber-Schutzgesetz
Stuttgart (ots) - Mit der Urheberrechtsreform stellt Europa unter Beweis, wie viel der Alte Kontinent bewirken kann, wenn er zusammenhält: Er kann die größten Konzerne der Welt zur Rechenschaft ziehen und Standards setzen, die es nirgendwo sonst gibt. Noch ist der Erfolg aber nicht sicher. Seitdem Günther Oettinger, damals noch als Digitalkommissar, die einschneidenden Änderungen vorschlug, läuft eine beispiellose ...
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13.02.2019 – 20:20
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: zur Kündigung des INF-Vertrags
Stuttgart (ots) - Europa mag sich damit trösten, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute im Süden und Osten Asiens viel größer ist als hier. Aber in Globalisierungszeiten wären auch Konflikte diesen Ausmaßes möglicherweise sehr rasch globalisiert. Vor diesem Hintergrund hat die russische Wiederaufrüstung langfristig zwar den üblen Effekt, dass sie die seit dem Jahr 2000 auch von amerikanischer Seite geschwächte ...
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12.02.2019 – 20:00
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: zum Prozess gegen katalanische Führer
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern. Sánchez' Angebot, Kataloniens Autonomierechte zu ...
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11.02.2019 – 20:07
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CDU-Gespräch zu Migration:
Stuttgart (ots) - Erste Akzente hat das "Werkstattgespräch" gesetzt. Der Ruf nach beschleunigten Gerichtsverfahren in Asyl- und Ausländersachen gehört ebenso dazu wie eine konsequentere Bestrafung bei Fehlverhalten im Asylverfahren und mehr Befugnisse der Bundespolizei im Grenz- und Aufenthaltsrecht. Überfällige Schritte allesamt. Sicher: Der CSU geht es auch mit Markus Söder vorrangig um die kulturelle Identität ...
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10.02.2019 – 20:55
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: zu den Klausurtagungen von CDU und SPD
Stuttgart (ots) - Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten - hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Migrationspolitik. Wenn der Heilungsprozess gelänge, wäre das für das ganze Land gut. Wenn Union und SPD klare ...
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08.02.2019 – 20:00
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rechtsextremismus-Verdacht beim KSK
Stuttgart (ots) - Die zurückgehende Gesamtzahl von Extremismusfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr akut gefährdet bleibt. Ein offensiverer Umgang mit dem Thema vertreibt rechte Geister. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist so sehr mit anderen Problemen befasst, dass Dinge unter ihrem Radar ablaufen, die mehr Aufmerksamkeit ...
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07.02.2019 – 20:58
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kindergeld im EU-Ausland
Stuttgart (ots) - Ein Beispiel: Ein rumänischer Arbeitsloser hat in seiner Heimat vier Kinder. Für die bezieht er ab 1. Juli dieses Jahres ein Kindergeld in Höhe von insgesamt 853 Euro. Im Vergleich beträgt das Durchschnittseinkommen in Rumänien 735 Euro. In Deutschland liegt es bei rund 2800 Euro. Ist es da wirklich sozial ungerecht, die Zahlungen ins weite EU-Ausland den dortigen Preis- und Lebensverhältnissen ...
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06.02.2019 – 20:54
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Pkw-Maut
Stuttgart (ots) - Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des ...
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05.02.2019 – 19:47
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen
Stuttgart (ots) - So hilfreich für die Polizei eine Überprüfung von Nummernschildern und der schnelle Fahndungserfolg sind, so sinnvoll die Gewerkschaft der Polizei die Methode findet: Da wird ein Fass aufgemacht, das ohne klare Auflagen der Verfassungsrichter nur schwer wieder zu schließen sein wird. Zwar hält das Gericht die automatische Überwachung nicht grundsätzlich für unzulässig und lässt die Vorschriften ...
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04.02.2019 – 19:30
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente
Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvorsorge immer neue milliardenschwere Wahlgeschenke auf. Auch vom neuesten Projekt werden vielfach Menschen ...
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03.02.2019 – 21:59
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kritik von Altkanzler Schröder
Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder versucht eine Personaldebatte anzuzetteln, die zum einen der erfolg- und perspektivarmen Andrea Nahles schaden und zum anderen seinen alten Kumpel Sigmar Gabriel in Erinnerung bringen soll - weil es Nahles für eine Kanzlerkandidatur an der nötigen Wirtschaftskompetenz fehle. Ginge es nach Schröder, müsste Gabriel - immerhin noch ...
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01.02.2019 – 19:44
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verhandlungen über Grundsteuer
Stuttgart (ots) - Unter anderen Umständen wäre die Versuchung vermutlich groß, das Thema Grundsteuer ohne Rücksicht auf Verluste zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen - zumal in diesem Jahr gleich mehrere wichtige Wahlen anstehen. Es steht aber zu viel auf dem Spiel, nämlich eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Wenn es schlecht läuft, könnte die sogar verlustig gehen. Die Kommunen ...
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31.01.2019 – 22:15
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Politik von Wladimir Putin
Stuttgart (ots) - Welche Strategie verfolgt Putin? Manches spricht dafür, dass der Kreml-Chef 2019 auf eine kontrollierte Offensive setzen wird. Er weist immer wieder darauf hin, dass sich nach dem Ende des Kalten Kriegs "über Nacht 25 Millionen Russen im Ausland wiederfanden". Viele dieser Menschen leben bis heute in Ex-Sowjetrepubliken wie Georgien, der Ukraine, ...
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30.01.2019 – 19:46
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Verteidigungsausschuss
Stuttgart (ots) - Angetreten, um einen bis über die Radnaben hinaus im Schlamm versunkene Bundeswehr auf Vordermann zu bringen und die Streitkräfte wieder in die Lage zu versetzen, ihren Kernauftrag zu erfüllen, Deutschland und das Bündnisgebiet verteidigen zu können - Ursula von der Leyen ist gescheitert. Ihre Bilanz nach fünf Jahren als Ministerin im Wehrressort ist mager. Der Untersuchungsausschuss prüft nicht, ...
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29.01.2019 – 21:43
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu US-Streit mit Huawei
Stuttgart (ots) - Der Konflikt zwischen Huawei und den USA ist alt: Seit 2012 versperrt die US-Regierung Huawei den Eintritt ins Netzwerk- und Mobilfunkgeschäft - aus Angst, Peking könnte die USA ausspionieren. Wenn die US-Regierung nun Klage gegen Huawei erhebt, ist das nur folgerichtig. Und es ist, in den Zeiten des amerikanisch-chinesischen Handelsstreites, hoch gefährlich. Es gibt Anzeichen dafür, dass die ...
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28.01.2019 – 20:03
Presseschau
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Verkauf von Bioartikeln in Discountern
Stuttgart (ots) - Mit dem wachsenden Markt für Bio-Produkte in Discountern steigen womöglich viele weitere konventionell wirtschaftende Bauern um. Die Pestizide nähmen ab, es gäbe weniger Nitrat im Trinkwasser, die Tiere würden besser behandelt. Ein Szenario, von dem die Öko-Pioniere nicht einmal zu träumen wagten. Aber es ist ein Traum mit ungewissem Ausgang. ...
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27.01.2019 – 18:13
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kohleausstieg
Stuttgart (ots) - Zwar sind die Mehrheiten für einen raschen Kohleausstieg in den Umfragen stabil, so wie es auch beim Atomausstieg der Fall war und ist. Doch mit der Bereitschaft, die Nebenwirkungen beim Umbau der Energieversorgung mitzutragen, ist es noch nicht so weit her. Geht es darum, zugunsten der Energiewende und einer sicheren Energieversorgung neue Stromleitungen durch die Republik zu ziehen und mehr Wind-, ...
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25.01.2019 – 19:46
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Intransparenz beim Ökostrom
Stuttgart (ots) - Das Thema ist nicht neu, und das ist der eigentliche Skandal. Schon 2008 ging eine Welle der Empörung durchs Land, weil Journalisten aufgedeckt hatten, dass hinter vielen Ökostromangeboten lediglich Zertifikate steckten, die aus Graustrom Ökostrom machten. Heute, elf Jahre später, haben sich Details verbessert. Aber nach wie vor bleibt dem Verbraucher ein echter Durchblick verwehrt. Viele Kunden ...
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24.01.2019 – 21:04
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil im Osmanen-Gerichtsprozess
Stuttgart (ots) - Zu sehr haben die Ermittlungen im Osmanen-Prozess unter politischem Einfluss gelitten. Die Osmanen waren nicht mehr und nicht weniger als ein Spielball von Politik und Nachrichtendiensten. Dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und die Inlandsgeheimen des Bundes Akten dem Gericht ihre Erkenntnissen zu der Gruppe verweigerte, ist ebenso ...
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23.01.2019 – 21:02
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Zweifel an Schädlichkeit von Stickstoffwerten
Stuttgart (ots) - Monatelang war der Lungenfacharzt Dieter Köhler in der öffentlichen Wahrnehmung ein Außenseiter, der einfach nicht wahrhaben will, dass der Diesel und seine Stickoxide krank machen. Der einstige Chef der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie bezweifelt seit langem, dass die heutigen Grenzwerte, wegen deren Überschreitung nun Fahrverbote ...
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22.01.2019 – 19:45
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Thomas Strobl als möglichen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs
Stuttgart (ots) - Die Zweifel, ob Thomas Strobl (CDU) dem Amtsinhaber Kretschmann Paroli bieten kann, beziehen sich auf Habitus und Auftreten: Er sei zu oberflächlich, zu glatt, zu unprofiliert, lautet ein oft gehörter Vorwurf. Argwohn weckt auch, dass er sich mit Kretschmann gut versteht. Für das Land mag das ...
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22.01.2019 – 12:38
Presseschau
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert zur Hartz-IV-Reform: Zwang macht nichts besser
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
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21.01.2019 – 18:42
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Versagen in der Agrarpolitik
Stuttgart (ots) - Die Bauernlobby in Deutschland, die sich bei der Grünen Woche in Berlin präsentiert, bräuchte einen starken Gegenpart zumindest im Bundeslandwirtschaftsministerium, der die Interessen der Verbraucher und die der um das Tierwohl und die Umwelt besorgten Bürger vertritt. Doch das hatte sie weder unter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt noch unter dessen Nachfolgerin Julia Klöckner. Die ...
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20.01.2019 – 19:34
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Parteitag
Stuttgart (ots) - Erstaunlich war zu beobachten, wie entschieden sich die CSU auf einmal zu einer rückhaltlos europafreundlichen Partei wandeln will. Klar, der Sparringspartner ganz rechts außen, der neuerdings einen Dexit fordert und damit mitten im Brexit-Chaos das Schlimmste auch für Deutschland befürchten lässt, macht diesmal eine klare Abgrenzung leicht. ...
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18.01.2019 – 19:52
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ausweitung der Herkunftsländer
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz ist nur ein erster Schritt, um nicht nur den besagten Ländern vor Augen zu führen, dass die Hoffnung vieler Menschen auf eine Zukunft in Deutschland falsch und ihr Asylantrag missbräuchlich gestellt ist. Mag man die Zahlen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien in der Gesamtstatistik auch klein nennen, so wäre die deutsche ...
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17.01.2019 – 22:13
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Missständen bei der Gleichberechtigung
Stuttgart (ots) - Der Weg zur Gleichberechtigung ist nicht einfach: heute nicht und vor 100 Jahren war er es noch viel weniger. Der Kampf dafür lohnt sich jedoch. Das gilt fürs Frauen-Wahlrecht genauso wie für die eigenen vier Wände. Denn wer einmal erlebt hat, wie es ist, in einer wirklich gleichberechtigen Partnerschaft zu leben, der weiß: Das bisschen Haushalt ...
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16.01.2019 – 20:00
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu kreativen Lösungen für den Lehrermangel
Stuttgart (ots) - Die Not ist groß an den Schulen im Land, besonders an Grundschulen. Immer mehr Menschen ohne formale Lehrbefähigung unterrichten die Schüler. Die Tatsache eignet sich sehr zu markanten Aufschreien. Fahrlehrer und Fleischereifachverkäuferinnen unterrichten Kinder, klagt etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das muss nicht das ...
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15.01.2019 – 19:42
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Krise bei der Deutschen Bahn
Stuttgart (ots) - Der Deutschen Bahn sollte ursprünglich im umweltbewussten Deutschland eine besonders wichtige Rolle zukommen. Doch ihre Verlässlichkeit sinkt immer weiter. Vor zehn Jahren lag die Pünktlichkeit im Fernverkehr noch bei über 90 Prozent, im vergangenen Jahr ist sie auf 75 Prozent abgesackt. Nun aber sprach Andreas Scheuer ein Machtwort. Bis zum Frühjahr müsse es deutliche Fortschritte geben, ließ der ...
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14.01.2019 – 19:58
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Clan-Kriminalität in Deutschland
Stuttgart (ots) - Am Wochenende wollten Nordrhein-Westfalens Sicherheitsbehörden und ihr Innenminister Herbert Reul (CDU) der organisierten Clan-Kriminalität nun "Nadelstiche" versetzen. Alleine diese Wortwahl ist verräterisch: Nadelstiche lösen kein Problem. Sie taugen allenfalls dazu, die Kreise der Clans zu stören, lästig zu sein. Viel zu lange haben Politiker ...
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